Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

PKW – Verwertung KIESOW

Halskestrasse 28

22113 Hamburg

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

PKW-Verwertung Kiesow, Inh.: Jörn Kiesow, Halskestraße 28, 22113 Hamburg

-nachfolgend Anbieter genannt– und Kunden, welche über die Internetseite kiesow-auto.de des Anbieters geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

  2. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Portal des Anbieters abgeben.

  3. Die Annahme des Angebotes durch den Anbieter (und damit des Vertragsabschlusses) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Übersendung der Ware innerhalb von xxx Tagen. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient nur der Information darüber, dass die Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist.

  4. Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden verschickt und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

  5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Mail technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  6. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt sowohl für die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch für die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 4 Preise, Versandkosten

  1. Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

  2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die angegebenen Versandkosten beziehen sich auf einen Versand der Ware innerhalb Deutschland (Festland). Bei Auslandversand hat der Kunde vor der Bestellung die hierfür anfallenden Kosten bei dem Anbieter zu erfragen.

  3. Bei einer Bestellung von mehr als einem Artikel, die zusammen versandt werden, berechnen wir einmalig Versandkosten, die sich nach der Größe und dem Gewicht des Pakets sowie der Versendungsart richten.

  4. Auspuffteile, wie z.B. Schalldämpfer, werden ausschließlich per Speditionsauftrag als Sperrgut versandt. Die hierfür entstehenden Versandkosten hat der Kunde vor der Bestellung bei dem Anbieter zu erfragen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde ist berechtigt, den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten per Vorkasse oder per Nachnahme zu bezahlen. Die Vorkasse ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei dem Anbieter.

  2. Kommt der Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Zinssatz bei Zahlungsverzug 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

  3. Der Anbieter ist berechtigt, einen darüber hinaus entstandenen Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung

  1. Dem Kunden steht ein Anspruch auf Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind.

  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Lieferung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.

  2. Der Anbieter ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von dem Anbieter durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die damit zusammenhängenden zusätzlichen Versandkosten.

  3. Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, z.B. weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich schriftlich darüber, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

  4. Soweit die Zustellung der Ware an den Kunden nicht möglich ist, z.B. weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PKW-Verwertung Kiesow
Jörn Kiesow
Halskestrasse 28
22113 Hamburg
Tel. 040-789 21 34
Fax 040-789 13 60
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An PKW-Verwertung Kiesow, Inh.: Jörn Kiesow, Halskestrasse 28, 22113 Hamburg, Fax 040-789 13 60, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! :

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes ausfüllen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Lieferung der waren per Spedition erfolgte, wird der Anbieter die Spedition erneut beauftragen, die Waren bei Ihnen abzuholen. Die Kosten für den Rücktransport per Spedition teilt Ihnen der Anbieter gerne auf Nachfrage mit.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

  2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

  3. Ist der Kunde Verbraucher, ist vor Eigentumsübergang an diesen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.

  4. Der Kunde hat den Anbieter von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Anbieter alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

§ 10 Gewährleistung / Haftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt.

  2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und etwaige Beanstandungen dem Spediteur und dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

  3. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

  5. Soweit die vertragliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  6. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

  7. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

  8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Anbieter behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

  9. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 11 Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten des Kunden werden von dem Anbieter gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 12 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 13 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: 5. September 2016

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